Dritte Sitzung des Dormagener Stadtrates gerät zum Armutszeugnis der Demokratie – Bürgermeister Hoffmann dünnhäutig und mundfaul wie nie

Die dritte Sitzung des Dormagener Stadtrates am gestrigen Donnerstag hatte es in sich. Neben der Einbringung des Haushaltsplanes durch Kämmerer Cyprian, der analog zu einem Haushaltssicherungskonzept aufgestellt ist, hatte der Rat auch über das Bürgerbegehren der Zentrumspartei gegen die Wahl eines weiteren Beigeordneten zu entscheiden. Pro NRW konnte den Verlauf der Ratssitzung wie gewohnt inhaltlich dominieren und wusste zahlreiche Unterstützer in den Reihen der Zuschauer.

„Herr Bürgermeister, benehmen Sie sich wie ein Demokrat!“

Schon seit einigen Tagen fand über die Medien ein unrühmliches Gezerre um das Bürgerbegehren der Zentrumspartei gegen die Wahl eines weiteren Beigeordneten statt. Bürgermeister Hoffmann blieb schließlich nichts anderes übrig, als die geplante Wahl eines Beigeordneten von der Tagesordnung zu nehmen und so dem Bürgervotum feige auszuweichen. Das wusste der Vorsitzende der ZENTRUM-Fraktion Woitzik dann auch mit den Worten zu kommentieren: „Herr Bürgermeister, benehmen Sie sich wie ein Demokrat!“ Hoffmann reagierte wie gewohnt dünnhäutig und hatte im Verlauf der Sitzung auch deutliche Schwierigkeiten, seine nicht vorhandenen Kompetenzen auszugleichen und geriet bei den Fraktionsnamen regelmäßig durcheinander.

„Quantensprung der Demokratie!“

Insbesondere bei der BfD-Fraktion und der Fraktion pro NRW rief das Bürgerbegehren großes Lob hervor. Dr. Krueger (BfD) bezeichnete es als „Quantensprung der Demokratie“ und die Fraktion pro NRW hatte sogar einen eigenen Resolutionsantrag eingebracht, um eine möglichst große Bürgerbeteiligung bei der Besetzung von Beigeordnetenstellen für die Zukunft festzuschreiben. Das war dann allerdings für Hoffmann und den stets wimmernden CDU-Fraktionsvorsitzenden zu viel des Guten. Hoffmann wollte den Antrag mit einem Taschenspielertrick unter den Tisch fallen lassen, Wimmer erklärte den Bürgerwillen rundheraus für rechtswidrig. Am Ende wurde die Resolution vom Rat abgelehnt. So mag das Bürgerbegehren zwar ein Quantensprung der Demokratie gewesen sein, außer pro NRW, BfD und ZENTRUM wollte dabei allerdings niemand ernsthaft mitspringen. Der Bürger stört eben beim schamlosen Klüngeln. Da sind die etablierten Raffkes von CDU, SPD, Grünen und FDP lieber unter sich. „Wir sind keine Ratskollegen!“

Pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Daniel Schöppe konnte wie in den vergangenen beiden Sitzungen wichtige inhaltliche Akzente setzen. Die drei weiteren und in der Sache wegweisenden Sachanträge der pro-NRW-Fraktion zur Zukunft der Dormagener Schullandschaft, zur Verkehrspolitik und zur bedarfsgerechten Sanierung der Dormagener Schulen begründete er objektiv und sachorientiert. Bis auf den letzten Antrag, der in den Betriebsauschuss verwiesen wurde, erklärte der Rat alle Anträge für erledigt. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmidt fiel Schöppe bei seinen Ausführungen unverschämt mit dem Hinweis „Wir sind keine Ratskollegen!“ ins Wort, als Schöppe sich betont freundlich an alle Mitglieder des Rates wandte. Ob Herr Schmidt nun der Meinung war, selbst kein Mitglied des Rates zu sein, ließ er unbeantwortet.

„Herr Schöppe, halten Sie den Mund!“

Die Orientierung an Sachfragen von pro NRW brachte auch Bürgermeister Hoffmann so richtig auf die Palme. Die zahlreichen und vor allem bohrenden Anfragen der Fraktion missfielen ihm ebenso wie die Nachfragen des Fraktionsvorsitzenden Daniel Schöppe. Insbesondere die Anfrage zu den Repräsentationstätigkeiten des Bürgermeisters störte Hoffmann so sehr, dass er sie nur rudimentär beantwortete und Schöppe mit „Herr Schöppe, halten Sie den Mund“ das Wort verbot.

Insgesamt neun Fragen hatte pro NRW bezüglich der Repräsentationsaufgaben des Bürgermeisters. Speziell die Anzahl der repräsentativen Termine, bei denen Hoffmann sich von seinen Vertretern Sturm (CDU) und Lierenfeld (SPD) vertreten lässt, interessierte die pro-NRW-Vetreter. Von neun Fragen insgesamt ließ Hoffmann jedoch sämtliche unbeantwortet und äußerte lediglich eine Plattitüde über das Amt des Bürgermeisters, der 24 Stunden im Einsatz sei. Und das, obwohl Hoffmann gute drei Wochen Zeit für die Beantwortung der Anfrage hatte. Ist es etwa so, dass Hoffmann sich in dieser Frage so schmallippig gibt, weil er bei jeder sich bietenden Gelegenheit das eigene Gesicht ins Bild hält, anstatt seine mit 1500 Euro monatlich entlohnten Stellvertreter vorzuschicken und sich seinen Verwaltungsaufgaben zuzuwenden?

Hoffmann bei Moscheebauvorhaben ahnungslos

Eine Anfrage zum Moscheebauvorhaben an der Roseller Straße konnte Hoffmann nun doch beantworten und gab hierzu an, dass die Verwaltung auf die penible Einhaltung aller bautechnischen- und polizeilichen Vorschriften sowie die genehmigten Bauwerksgrößen achten werde. Da darf der Dormagener Bürger schon sehr gespannt sein, wie sich die Verwaltung hier aus der Verantwortung stehlen will, wenn beispielsweise die Kuppel der geplanten Moschee ein paar Meter zu hoch wird – gab es so bei Moscheebauvorhaben in Deutschland schon öfter. Wann allerdings der Baubeginn genau ist, weiß der Bürgermeister nach eigener Aussage nicht. Solche Planlosigkeit und Unwissenheit in einem wichtigen Bauvorhaben ist nicht unbedingt eine Auszeichnung für den ersten Bürger Dormagens.

Die pro-NRW-Anfrage zur interfraktionellen Runde konnte Bürgermeister Hoffmann erstaunlicherweise auch lückenlos beantworten. Diese Runde war vor der letzten Ratssitzung von Wiljo Wimmer einberufen worden, um gezielt Absprachen gegen die Demokraten von pro NRW zu treffen. Getroffen hatten sich die Herrschaften damals allerdings im Rathaus, wofür nach Aussage Bürgermeister Hoffmanns angeblich keine Kosten entstanden sind. Hoffmann selbst nahm daran nach eigener Aussage nur als Gast teil. Da darf schon die Frage erlaubt ein, warum er nun diesem informellen Treffen so große Bedeutung beimisst, dass er sich darauf auch in einem Schreiben an die ZENTRUM-Fraktion bezieht.

Rund 600 Euro Buffetkosten

Auch zu dem Buffet nach der letzten Sitzung des Rates im vergangenen Jahr hatte die Fraktion pro NRW eine Anfrage nach dessen Kosten vorbereitet, die Bürgermeister Hoffmann mit rund 600 Euro angab. Den Gesamtbetrag von genau 565,74 Euro versuchte er freilich durch möglichst viele kleinere Einzelbeträge zu verschleiern. Auf die Mitglieder des Rates der Stadt Dormagen aufgeteilt sind also für ein paar Häppchen und ein bisschen Kölsch Kosten von 15 Euro pro Person entstanden – ein Betrag, von dem mancher Hartz-IV-Empfänger für seine täglichen Mahlzeiten träumt.

Nach der Ratssitzung erklärte pro-NRW-Fraktionsvorsitzender Daniel Schöppe: „Die heutige Ratssitzung ist für uns äußerst positiv verlaufen. Nicht nur, dass wir Bürgermeister Hoffmann ordentlich ins Schwitzen bringen konnten, auch bei den Wahlen zum Integrationsrat konnten wir für einige Verwirrung bei den Altparteien sorgen. So war es eigentlich ausgeklüngelt, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und BfD je ein Ratsmitglied in den Integrationsrat entsenden. Bei den von uns beantragten geheimen Wahlen ergab sich dann allerdings, dass nun nicht die BfD, sondern die ZENTRUM-Fraktion mit einem Mitglied im Integrationsrat vertreten ist. Dass ausgerechnet unser Kandidat Stephan Hövels bewusst herausgehalten wurde zeigt einmal mehr, dass es den etablierten Parteien in der Integrationspolitik hauptsächlich um Pseudotätigkeiten geht.

Besonders enttäuscht bin ich von BfD und ZENTRUM, die sich im Verlauf der Ratssitzung einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen. So geben sie zwar vor, den Bürgerwillen offensiv zu vertreten, bekommen sie allerdings Contra von wem auch immer, brechen ihre politischen Luftschlösser regelmäßig in sich zusammen. Für Wimmer und Co. sind sie immer beliebte Opfer, an denen sich abreagiert werden kann.“